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Das IBC-Grundsatzprogramm sagt:

Familien brauchen mehr Unterst├╝tzung: Ein st├Ądtisches Familienzentrum wird dem wirklichen Bedarf gerecht.

Wir unterst├╝tzen die Stadtverwaltung in ihrer Entwicklung zu einer transparenten und b├╝rgerfreundlichen Beh├Ârde,  bei der auch B├╝rger in besonderen Situationen willkommen sind.

├ľffentlich zug├Ąngliche Einrichtungen locken mit Preisgestaltungen f├╝r Jedermann.

Rote Schule und der Verein f├╝r Kinder und Jugendliche (Skaterbahn) leisten wertvolle Arbeit. Ihnen ist unsere volle Unterst├╝tzung sicher.

Wir halten Kindertagest├Ątten f├╝r unverzichtbare Einrichtungen, bei denen die Eltern mit verl├Ąsslichen und erschwinglichen Beitr├Ągen rechnen k├Ânnen.

Uns sind die Vereine wichtig. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit.


Das Soziale und das liebe Geld

Sozialpolitik ist ein weit gefasstes Gebiet. Es umfasst die verbindlichen Leistungen – wie die z.B. die festgeschrieben Sozialleistungen- und die freiwilligen Leistungen. Um letztere geht es, wenn sich Parteien und W├Ąhlergruppen ├╝ber Zielsetzungen und Schwerpunkte streiten. ÔÇ×Freibier f├╝r alle“ geht nicht. Das scheint jedoch nicht jeder Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg klar gewesen zu sein. Wenn z.B. ├╝ber erm├Ą├čigte Eintrittspreise f├╝r das Schwimmbad gestritten wird, sollte die Gegenfinanzierung  genannt werden. Woher sollen die Gelder denn kommen, die dem Schwimmbad nun aufgrund der geringeren Einnahmen fehlen?

 

Somit hei├čt einer unserer Grunds├Ątze zum Thema Finanzen:

Wir sprechen uns f├╝r eine ausgewogene Haushaltspolitik aus:

Wer Geld ausgeben will, muss daf├╝r sorgen, dass die Kassen auch wieder gef├╝llt werden!

 

Auch wenn es um Millionenbetr├Ąge geht, sind die Haushaltsmittel der Stadt Cloppenburg stets begrenzt. Wer auf der einen Seite f├╝r SOZIALES mehr Geld ausgeben m├Âchte, muss auf der anderen Seite sparen! Auch das war in der vergangenen Ratsperiode nicht immer klar. Allein durch Neuverschuldung sind die W├╝nsche nicht zu regeln. Denn z. Zt. bauen sich aufgrund von notwendigen Investitionen immer mehr Schulden auf!

An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass sich die INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG m├Âglichen ├ťberlegungen z.B. zur gerechteren Eintrittspreisen f├╝r das Schwimmbad dann nicht verschlie├čen wird, wenn alle notwendigen Aspekte Ber├╝cksichtigung finden. So auch beim sozialen Wohnungsbau: Ein zu ber├╝cksichtigender Aspekt ist, dass einkommensschwache B├╝rger ├╝ber die Sozialhilfe Wohngeld beantragen k├Ânnen. Eine doppelte Unterst├╝tzung darf es nicht geben. Dennoch sollte ├╝ber alternative Wege zum Wohngeldgesetz (WoGG) nachgedacht werden.

F├╝r ├Ąu├čerst wichtig h├Ąlt die INITIATIVE ein st├Ądtisches Familienzentrum. Hier k├Ânnten sich Familien mit Kindern den Rat von Experten einholen, der so wertvoll ist, dass am anderen Ende Sozialausgaben eingespart w├╝rden.

Nicht nur die Ratsuchenden sollten sich bei der st├Ądtischen Beh├Ârde wohlf├╝hlen, sondern auch die B├╝rger, die im Rathaus Beh├Ârdeng├Ąnge zu erledigen haben. Das Ambiente ist entscheidend. Eine ├Âffentliche Cafeteria im Foyer des Rathauses w├╝rde diesem Anliegen stark entgegen kommen.

Kindertagesst├Ątten, Vereine, Rote Schule und viele andere mehr sind Orte, an denen SOZIALES gelebt wird. Die angemessene Finanzierung dieser Einrichtungen ist ein Muss und sollte sichergestellt sein. Die INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG ist sich im Klaren dar├╝ber, dass sie ggf. Schwerpunkte setzen muss. Sie wird aber stets sauber argumentieren. Es soll analysiert werden, was machbar ist und was sie f├╝r vern├╝nftig h├Ąlt. Hierzu ist die Meinung der B├╝rger wichtig!

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