Leiste-16-04
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Das IBC-Grundsatzprogramm sagt zum

 Thema Finanzen in Cloppenburg:

Wir sprechen uns f├╝r eine ausgewogenen Haushaltspolitik aus: Wer Geld ausgeben will, muss die Kassen auch f├╝llen!

Ma├čnahmen, wie z. B. die Ausgrabung von arch├Ąologischen Funden oder die Beseitigung von Bodenbelastungen, sind von der Allgemeinheit zu zahlen, sofern sie ├Âffentliche Stra├čen oder Grundst├╝cke betreffen.

Stra├čenbausbaugeb├╝hren und Arch├Ąologiekosten m├╝ssen gerecht verteilt werden. Die gerechte Verteilung ist durch eine Gegenfinazierung zu regeln!

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An dieser Stelle sei wiederholt darauf hingewiesen, dass eines unser Grundsatz zum Thema Finanzen hei├čt:

Wir sprechen uns f├╝r eine ausgewogene Haushaltspolitik aus:

Wer Geld ausgeben will, muss daf├╝r sorgen, dass die Kassen wieder gef├╝llt werden!

Es sei darauf verwiesen, dass sich die st├Ądtischen Einnahmen aus Steuern, Geb├╝hren und R├╝ckerstattungen vorgestreckter Finanzbetr├Ąge zusammensetzen. Besonders Geb├╝hren sind von denjenigen zu zahlen, die in irgendeiner Sache einen Nutzen aus ihr ziehen. Hier w├Ąren die Stra├čenausbaugeb├╝hren zu nennen, die jeder Anlieger der jeweiligen Stra├če zu zahlen hat. Das tritt ein, wenn die Stra├če modernisiert wird. Auch neue Laternen und deren Leuchtmittel geh├Âren dazu.

Wenn z.B. Sparlampen eingesetzt werden, haben die Anlieger zu bezahlen und nicht die, die die Stra├če ohnehin benutzen oder benutzen d├╝rfen. Auch die Modernisierung stark befahrener Stra├čen ist von den Anliegern mit z.T. f├╝nfstelligen Eurobetr├Ągen zu finanzieren. Letztendlich wird klar, wie ungerecht die Geb├╝hren verteilt sind. Tausende Menschen nutzen eine solche Stra├če pro Tag und ausschlie├člich die Anlieger sollen daf├╝r zahlen. Dies widerspricht dem nat├╝rlichen Rechtsempfinden der B├╝rger. Die INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG spricht sich f├╝r eine gerechte Umlage der Geb├╝hren aus. Das sollte durch eine Gegenfinazierung im st├Ądtischen Haushalt erfolgen.

├ärgerlich wird es bei arch├Ąologischen Funden. Obwohl die gesamte ├ľffentlichkeit ihren Nutzen davon hat, sollen nur die Anlieger f├╝r die Grabungskosten geradestehen.  Das ist unverst├Ąndlich und ungerecht. Das kann auch anders geregelt werden, indem die ├ľffentlichkeit die Kosten ├╝bernimmt.

Der Rat der Stadt Cloppenburg hatte sich im Jahr 2015 mit diesem Thema besch├Ąftigt. Es wurde keine Entscheidung zur gerechten Kostenverteilung getroffen. Man fand den zun├Ąchst wenig zufriedenstellenden Mittelweg einer Resolution. Das Schreiben wurde vom B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG zusammen mit der Verwaltung erstellt und an die Landesregierung in Hannover gerichtet. Der Text der Resolution ist unten auf dieser Seite zu finden!

 Dar├╝ber hinaus kam das Problem der Stra├čenausbaugeb├╝hren ebenfalls in Hannover an. Die SPD-Landesregierung will sich dem Thema stellen, attackiert von der CDU Fraktion im Landtag (vgl. Artikel der MT / unten auf dieser Seite). Unsere Resolution und die Zeilen dazwischen scheinen wohl angekommen zu sein. Noch ist nichts entschieden. Die INITIATIVE B├ťRGERB├ťNDNIS CLOPPENBURG wird aber hart am Ball bleiben._____________________________________-_

 Anh├Ąnge

1. Vorsto├č der SPD-Landesregierung:

MT-Gebuehren-Strassenausbausatzung-16-02b

2. Text der Resolution:

 

ÔÇ×Resolution zum Denkmalschutz"

Arch├Ąologische Grabungen: Kosten gerecht verteilen!

├ľffentliches Interesse des Landes an den Schutz, die Pflege und die wissenschaftliche Erforschung von Kulturdenkmalen erfordert ├Âffentliche Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen.

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Nieders├Ąchsischen Denkmalschutzgesetzes im Jahre 2012 wurden Kostenfolgen f├╝r Bauma├čnahmen zu Lasten von Kommunen und auch privaten Grundst├╝ckseigent├╝mern und Bauherrn neu geregelt.

Um auf die Unzul├Ąnglichkeiten der gesetzlichen Regelungen hinzuweisen, m├Âchte die Stadt Cloppenburg beispielhaft die eigentliche Problematik dieser Regelungen ansprechen:

Im Zuge der Neugestaltung einer innerst├Ądtischen Hauptverkehrsstra├če im historischen Stadtzentrum mussten arch├Ąologische Untersuchungen, Grabungen und Dokumentationen vorgenommen werden, die einen ├╝beraus hohen Kostenaufwand zur Folge hatten. Denkmalpflegerische Anforderungen w├Ąhrend der Ausbauma├čnahmen in einem ca. 400 m langen Stra├čenabschnitt f├╝hrten zu baulichem und zeitlichem Mehraufwand, der nicht nur den st├Ądtischen Haushalt erheblich belastet, sondern ├╝ber beitragsrechtliche Umlagen auch Anlieger und B├╝rger in einem nicht unerheblichen Ma├če an der Kostenverteilung beteiligt. Arch├Ąologischen Befunde und Auswertungen haben bei diesen Grabungen/Untersuchungen im Wesentlichen das best├Ątigt, was seit vielen Jahren an Siedlungsgeschichte Cloppenburgs bekannt ist. Sicherlich tragen vorgenommene Grabungen, Dokumentationen und Auswertungen dazu bei, die Siedlungsgeschichte Cloppenburgs tiefer zu ergr├╝nden und fortzuschreiben. Ob nun aber die neuen Erkenntnisse es rechtfertigen, weit mehr als 200.000,00 ÔéČ st├Ądtische Steuermittel zur Best├Ątigung geschichtlicher Kenntnisse auszugeben, mag dahingestellt bleiben. Der entstandene finanzielle Aufwand stand aus Sicht der Stadt in keinem Verh├Ąltnis zu dem denkmalpflegerischen Mehrwert. Der von der Stadt zu tragende finanzielle Aufwand wurde begr├╝ndet durch das Denkmalschutzgesetz.

Mit dem ┬ž l Nieders. Denkmalschutzgesetzes hat sich das Land Niedersachsen zum Ziel gesetzt, Kulturdenkmale zu sch├╝tzen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen. Nach ┬ž 2 des Nieders. Denkmalschutzgesetzes ist es Aufgabe des Landes, f├╝r den Schutz, die Pflege und die wissenschaftliche Erforschung der Kulturdenkmale zu sorgen. Demnach besteht aufgrund dieser Landesregelungen ein besonderes kulturelles Allgemeininteresse an dem Erhalt von Kulturgut.

Ferner gibt das Denkmalschutzgesetz vor, dass bei der Wahrnehmung von Denkmalschutz und Denkmalpflege das Land, die Gemeinden, Landkreise und sonstige Kommunalverb├Ąnde sowie die in der Denkmalpflege t├Ątigen Einrichtungen und Vereinigungen und die Eigent├╝mer und Besitzer von Kulturdenkmalen zusammen wirken sollen. Dieses hie├če in der Konsequenz aber auch eine gemeinsame Kostentragung.

Denkmalschutz ist demnach auch eine vor allem vom Land ganz wesentlich mitzutragende Aufgabe, deren Kostenfolgen durch ihre eigenen Regelungen mit zu verantworten sind und insofern durch formulierte kulturdenkmalpflegerische Zielsetzungen und Vorgaben der entsprechenden Landesbeh├Ârden auch finanziell vom Land mit getragen werden sollten.

Mit der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes 2012 spricht sich das Land jedoch von jeglicher Kostenbeteiligung frei (┬ž┬ž 6 ff. Denkmalschutzgesetz). Das ÔÇ×Verursacherprinzip" steht mit den neuen gesetzlichen Regelungen im Vordergrund, wodurch folglich entstehende Kosten bei kommunalen Bauma├čnahmen allein St├Ądten und Gemeinden und bei privaten Bauma├čnahmen dem Veranlasser, im Regelfall also Grundst├╝ckseigent├╝mer oder Bauherrn, aufgeb├╝rdet werden.

Diese neuen Regelungen f├╝hren oftmals zu unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Kostenbelastungen f├╝r Kommunen und Private, weil die denkmalpflegerischen Anforderungen, insbesondere auch der wissenschaftliche Untersuchungs- und Dokumentationsanteil, zu deutlichen Mehrkosten und nicht unerheblichen Zeitverz├Âgerungen auf der Baustelle f├╝hren.

Bei  kommunalen Stra├čenbauma├čnahmen  wird  der ausbaubedingte  denkmalpflegerische Mehraufwand auf Stra├čenanlieger nach kommunalem Beitragsrecht anteilig gem├Ą├č Satzung umgelegt. Der ├╝brige Anteil verbleibt der Kommunale und muss aus deren ohnehin eng bemessenen Haushalten beglichen werden. .

Im Hinblick auf den vom Land Niedersachsen selbst als au├čerordentlich ├Âffentlichen Nutzen arch├Ąologischer Grabungen und in Verbindung mit einer nachhaltigen Bestandssicherung von ├Âffentlichem und wissenschaftlichem Interesse ist es zu tiefst unverh├Ąltnism├Ą├čig, den Anliegern die anteiligen Kosten f├╝r denkmalpflegerische Untersuchungen und Aufbereitungen arch├Ąologischer Arbeiten aufzub├╝rden. Das Gerechtigkeitsempfinden betroffener B├╝rger wird arg strapaziert. Die ├Âffentliche Wut trifft Politiker und Beh├Ârden (vor Ort) besonders stark.

Dass B├╝rger Ausgrabungen, auch wenn sie in besonderem Ma├če im ├Âffentlich/wissenschaftliche Interesse stehen, finanziell mitzutragen haben, liegt daran, dass ein ├╝bergeordneter gesetzlicher Rahmen fehlt, der m├Âglichst bundeseinheitlich hierzu Regelungen trifft und auch das jeweilige Bundesland als gesetzgeberischen Part nicht aus seiner Verantwortung entl├Ąsst.

Der Rat der Stadt Cloppenburg bittet daher nachdr├╝cklich die nieders├Ąchsische Landesregierung, sich der beschriebenen Problematik anzunehmen und einen gesetzlichen Rahmen auf Landesebene anzudenken, der die Kosten f├╝r die Ausgrabung, die Sicherung von Bodendenkmalen, Dokumentationen und deren wissenschaftliche Aufbereitung im Sinne des Denkmalschutzes als ein bedeutendes ├Âffentliches Interesse anerkennt, und nicht zuletzt aus diesem Grunde dem nieders├Ąchsischen Landeshaushalt diesen Mehraufwand zuordnet.

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